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Einsätze

Kat-Fonds-Garantiebetrag wird auf ‚ā¨ 140 Mio. angehoben.

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Die Bundesregierung erf√ľllt eine zentrale Forderung der Feuerwehr: Der Kat-Fonds-Garantiebetrag wird von ‚ā¨ 95 Mio. auf ‚ā¨ 140 Mio. angehoben.

Die Bundesregierung ist mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat (siehe Aussendung des Bundeskanzleramts) einer zentralen Forderung des √Ėsterreichischen Bundesfeuerwehrverbandes nachgekommen: Der Garantiebetrag der Mittel aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer f√ľr die √∂sterreichischen Feuerwehren wurde von 95 Millionen auf 140 Millionen Euro angehoben. Diesem Beschluss ging eine Serie konstruktiver Gespr√§che zwischen Feuerwehr und Finanzministerium voraus, die nun in einem positiven Abschluss m√ľnden.

Porträt Landes-Feuerwehrkommandant

‚ÄěIch freue mich sehr, dass die Planungssicherheit unserer Feuerwehren und Gemeinden durch eine gesetzliche Absicherung verbessert wurde. Wir sind rund um die Uhr einsatzbereit ‚Äď das liegt zum einen an unseren engagierten Mitgliedern, aber auch an der zeitgem√§√üen Ausr√ľstung. Nur wenn diese Fahrzeuge und Ger√§tschaften auch angeschafft werden k√∂nnen, ist die Hilfe f√ľr unsere Bev√∂lkerung sichergestellt. Ich bedanke mich bei den politischen Entscheidungstr√§gern, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis im Sinne der √∂sterreichischen Feuerwehren und Gemeinden gekommen sind. Vor dem Hintergrund der heftigen Wetterereignisse der letzten Tage bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit auch bei den im Einsatz stehenden ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern im ganzen Land f√ľr ihre kompromisslose Hilfsbereitschaft. Es macht mich stolz zu sehen, was diese Frauen und M√§nner tagt√§glich, ohne daf√ľr bezahlt zu werden, leisten.‚Äú

Die bereits im Jahr 2022 erfolgte Erh√∂hung der Mittel f√ľr Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds des Bundes um j√§hrlich 20 Mio. Euro als zus√§tzlicher Zuschuss f√ľr die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren, kommt zu diesem Garantiebetrag noch hinzu, sodass die Mittel f√ľr die Feuerwehr insgesamt mindestens 160 Mio. Euro pro Jahr betragen.
 

Hintergrundinformation

8,89% der gesamten Fondsmittel stehen zur Beschaffung von Einsatzger√§ten der Feuerwehr (Ausstattung zur Beseitigung von Katastrophensch√§den) zur Verf√ľgung. Die Mittel werden nach Volkszahl den L√§ndern zur Verf√ľgung gestellt. Der Garantiebetrag bezieht sich auf die Summe aus Fondsmittel und Feuerschutzsteuer. Die letzte Anhebung des Garantiebetrags war im Jahr 2013 auf 95 Mio. Euro. Seither war die Summe der Auszahlungen aus Kat-Fonds und Feuerschutzsteuer zwar immer √ľber dem Garantiebetrag, die Teuerung wurde jedoch nicht ber√ľcksichtigt.

Der √Ėsterreichische Bundesfeuerwehrverband (√ĖBFV) setzt sich bereits seit l√§ngerem f√ľr eine Anhebung ein. Vor allem aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Finanzierung, aber auch der Intensivierung von Eins√§tzen: Im Jahr 2023 wurden rund 34.000 vor allem technische Eins√§tze mehr dokumentiert als 2022. Durch die gesetzliche Absicherung der Gelder gibt es mehr Planungssicherheit f√ľr Feuerwehren und Gemeinden, z.B. bei der Vergabe von F√∂rderungen.